Bundesgerichtshof Brasiliens v. Elon Musk und X (Sperre 30.8. - 9.10.2024)

Kläger gewonnen 🇧🇷 Brasilien Strafrecht

📋 Übersicht

Aktenzeichen Inq. 4.874
Gerichtsakte globalfreedomofexpression.columbia.edu
Verfahrensart Strafrecht
Rechtsgebiet Strafvereitelung
Gericht Bundesgerichtshof Brasilien Bundesgericht
Eingereicht am 07.04.2024
Abgeschlossen am 19.02.2025
Streitwert $ 6.600.000,00
Gezahlte Strafe $ 6.600.000,00 Bestätigt

Beteiligte

Kläger

Federal Supreme Court of Brazil

Beklagter

X / Twitter / xAI Big Tech

Beschreibung

Der Bundesgerichtshof Brasiliens bezieht Elon Musk in eine strafrechtliche Untersuchung ein, weil er über X eine Desinformationskampagne gegen den Gerichtshof und das Wahlgericht betrieben und angekündigt haben soll, gerichtliche Anordnungen nicht zu befolgen.

    1. X schließt Büros, entlässt Mitarbeitende, benennt keinen Rechtsvertreter

    2. Richter sperrt X 30.8. - 9.10.2024

    3. X benennt Rechtsvertreter, bezahlt Strafzahlung (auf falsches Konto), blockt die vom Gericht geforderten Accounts</p>

Timeline & Updates

Einreichung 03.12.2025 Wichtig

Verfahren angelegt

Verfahren wurde im Tracker erfasst

Eingetragen von @coffeeholic am 03.12.2025 08:09

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Erstellt am 03.12.2025 08:09
Erstellt von @coffeeholic
Zuletzt geändert 06.12.2025